Resultate Nr.3, Theoretisches Organ der Marxistischen Gruppe: Der bürgerliche Staat

Beschreibung

Themen u.a.: Freiheit & Gleichheit; Souveränität, Volk, Grundrechte, Repräsentation; Gesetz, Rechtsstaat, Demokratie; Steuern; Finanzpolitik, Haushalt, Staatsverschuldung; Demokratisches Procedere: Wahlen, Parlament, Regierung; Bürgerliche Öffentlichkeit. Das Buch vermittelt u.a., dass die staatliche Garantie von Freiheit und Gleichheit eine sehr bedingte Berücksichtigung des freien Willens der Bürger bedeutet; dass Recht und Ordnung einen anderen Zweck haben als die Verhinderung von Gewalt; dass es dem Sozialstaat um das zweckmäßige Funktionieren der Klassen geht und nicht um Wohltaten für die Mehrheit des Staatsvolkes; dass die demokratische Konkurrenz um die politische Macht deren Freiheit gegenüber allen materiellen Interessen des Wahlvolkes sicherstellt; dass das regierte Volk ansonsten aber schon etwas darf, nämlich sich als Manövriermasse aller innen- und außenpolitischen Sachzwänge zu betätigen.